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Gewährung von Ausbildungsförderung/Zulassung der späteren Vorlage von Leistungsnachweisen

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich in dem Beschluss vom 22.06.2016 - 3 L 1471/16.GI mit der Frage zu beschäftigen, ob die spätere Vorlage von Leistungsnachweisen nach § 48 Abs. 1 BAföG zuzlassen ist, wenn mehrere Tatsachen vorliegen, die nicht alle im Sinne von § 15 Abs. 3 BAföG beachtlich sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Antragsteller, ein syrischer Staatsangehöriger, nahm im Wintersemester 2009/2010 in Syrien das Studium  der Humanmedizin auf. Auf Grund politischer Unruhen floh er in die Bundesrepublik Deutschland und wurde 2013 als Flüchtling anerkannt. Im Wintersemester 2014/2015 nahm er das Studium der Humanmedizin an einer Hochschule auf. Für seine, in Syrien erworbenen, Studienleistungen wurden ihm zwei Semester angerechnet, woraufhin er in das dritte Fachsemester eingestuft wurde. Gleichzeitig teilte ihm die zuständigen Bezirksregierung mit, welche Prüfungen er noch für die Anerkennung des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung zu erbringen habe. Dies hatte zur Folge, dass zu Beginn des dritten Fachsemester die Kurse aus den ersten beiden Studienhalbjahren nur teilweise als abgeschlossen galten und der Antragsteller trotz Einstufung in das dritte Fachsemester noch mehrere Prüfungen aus den ersten beiden Semestern zu absolvieren hatte. Nachdem ihm Ausbildungsförderung bewilligt wurde, beantragte der Antragsteller, den nach § 48 Abs. 1 BAföG fälligen Leistungsnachweis später zuzulassen. Dem stimmte der Antragsgegner, das Studentenwerk der Universität, im Umfang von zwei Semestern zu. Da der Antragsteller trotz Anerkennung der Leistungen viele Kurse aus dem zweiten und vierten Fachsemester in einem Sommersemester nicht absolvieren konnte und eine überschneidungsfreie Organisation der nur im Sommersemester und anwesenheitspflichtig wahrzunehmenden Kurse im Rahmen des Studiums nicht gewährleistet war, beantragte er im September 2015 erneut die spätere Zulassung des Leistungsnachweises um zwei weitere Semester. Der Antragsteller hatte ein Praktikum nicht bestanden. An der Wiederholungsprüfung nahm er nicht teil, da am gleichen Tag eine Klausur aus einem anderen Kurs stattfand.  

Obwohl das Studiendekanat die Notwendigkeit der Studienzeitverlängerung bestätigte, lehnte der Antragsgegner den Antrag auf spätere Zulassung des Leistungsnachweises um zwei weitere Semester ab. Zur Begründung wurde angeführt, die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe wären nicht alleine ursächlich für die Studienzeitverzögerung, da der Antragsteller eine Prüfung mehrfach nicht bestanden habe. Der von dem Antragsteller eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Der Antragssteller suchte mit Erfolg um Eilrechtsschutz nach. Das Verwaltungsgericht Gießen führte in seinem Beschluss aus, dass  der Antragsteller bei summarischer Prüfung einen Anspruch auf die spätere Vorlage der Leistungsnachweise Umfang von zwei weiteren Semestern hat, da Tatsachen vorliegen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer um zwei weitere Semester rechtfertigen. Auch wenn das mehrfache Nichtbestehen der Prüfung zu einer Verzögerung geführt hat, führt dies nicht dazu, dass die von dem Antragsteller vorgebrachten und glaubhaft gemachten Gründe unbeachtlich sind. Im Fall der kumulativen Kausalität von Tatsachen, von denen nicht alle beachtlich im Sinne von § 15 Abs. 3 BAföG sind, gilt, dass eine Verspätung der Vorlage nur zugelassen werden darf, wenn diese dem nach § 15 Abs. 3 BAföG beachtlichen Verzögerungsgrund entspricht. Der vom Antragsteller glaubhaft gemachte Verögerungsgrund rechtfertigt die spätere Vorlage der erforderlichen Leistungsnachweise um zwei weitere Semester. 

Tierschutz

Die in einem Kastenstand gehaltenen Jung(Sauen) müssen die Möglichkeit haben, jederzeit in dem Kasten eine Liegeposition einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen.

In dem vom OVG Magedeburg in II. Instanz entschiedenen Fall (24.11.2015, 3 L 386/14) wandte sich die Klägerin, die eine Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen betreibt, erfolglos gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, die ihr auferlegte, die Kastenstände so zu gestalten, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen auszustrecken kann.

Den u.a. erhobenen Einwand, dass nach veterinärmedizinischer Erfahrung nur jede fünfte (Jung)Sau in einer Seitenlage ruht, sah das Gericht zu Recht als unbeachtlich an; nach dem eindeutigen Wortlaut von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutzV müssen Kastenstände so beschaffen sein, dass jedes Schwein - und nicht nur jedes fünfte - in Seitenlage die Gliedmaßen austrecken kann.

 

In seinem Urteil vom 22.04.2015 (14 U 19/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Hufschmied, der beim Beschlagen eines Pferdes verletzt wird, den Tierhalter unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen kann.

In dem konkreten Fall war der später verletzte Hufschmied damit beauftragt worden, ein Pferd, das als brav gilt, zu beschlagen. Der genaue Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Hufschmied während des Beschlagens durch das Pferd getreten und verletzt worden war.

Einen Haftungsausschluss auf Grund von Handelns auf eigene Gefahr sah das Gericht nicht als gegeben an. Wie das Gericht in seiner Entscheidung ausführte, gehöre es zu dem Wesen des Beschlagvertrages, dass sich der Hufschmied einer erhöhten Tiergefahr aussetzt. Allerdings sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Hufschmied durch Abschluss des Hufbeschlagvertrages allein noch nicht die Gefahr einer Verletzung durch das Tier übernimmt.    

Unfallversicherung


Das OLG Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 - 1 U 81/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Landwirt Schadensersatz und Schmerzensgeld beanspruchen kann, wenn dieser durch einen LKW-Fahrer bei Tätigkeiten zum Entladen von Tieren vom LKW in den Stall des Landwirts verletzt wird.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der beklagte LKW-Fahrer befuhr mit seinem LKW die Hofstelle des Landwirts, um Tiere anzuliefern. Hierzu fuhr er rückwärts an das Stallgebäude des Landwirts heran, wobei er die Ladeklappe des LKWs bereits heruntergelassen hatte. Der Landwirt, der sich im Inneren des Stalles befand, öffnete die Tür von innen leicht. Durch die heruntergelassene Ladeklappe wurde die Tür wieder zugedrückt und der Landwirt verletzt.

Während das Landgericht in I. Instanz eine Haftung des LKW-Fahrers und der für den LKW bestehenden Haftpflichtversicherung unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des Landwirts zu 75 % bejahte, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in II. Instanz, dass dem geschädigten Landwirt kein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zusteht. Begründet wurde die  Entscheidung u.a. damit, dass die vorliegend verrichtete Tätigkeit des Abladens der Tiere als eine "vorübergehend betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII einszustufen sei. Danach finden die Vorschriften der §§ 104 und 105 SGB VII mit der Konsequenz Anwendung, dass eine Haftung (bei dem hier fahrlässigen Verhalten des LKW-Fahrers) ausscheidet.


Schönheitsreparaturen

Die formularmäßige Abwälzung der (grundsätzlich nach § 535 BGB dem Vermieter obliegenden) Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist dann unwirksam, wenn die dem Mieter überlassene Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist und dem Mieter kein angemessener Ausgleich gewährt wird.

In seinen Entscheidungen vom 18.03.2015 (BGH XIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung auf, wonach - jedenfalls ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs -  Schönheitsreparaturen auch dann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können, wenn die dem Mieter überlassene Wohnung zu Mietbeginn unrenoviert ist.  

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Wohnung renoviert oder unrenoviert ist, kommt es darauf an, ob in der Wohnung etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

Kontoführungsgebühren

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat am 27.01.2015 (XI ZR 174/13) entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung eines Privatgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist.

In dem Fall nahm der klagende Verbraucherschutzverband die Bank auf Unterlassung der Verwendung der Klausel "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" in Anspruch. Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Der BGH schließlich verurteilte die beklagte Bank, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf diese Klausel ein Entgelt von den Verbrauchern zu verlangen.

Als Begründung führte der BGH an, dass die vom Kläger beanstandete Klausel so zu verstehen ist, dass sie ein Entgelt für sämtliche, für die Führung eines Zahlungskontos anfallenden Buchungen bestimmt. Damit weicht die Klausel  zum Nachteil des Kunden von den Vorgaben des § 675 y Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB ab, da u.a. auch solche Buchungen bepreist werden, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfallen und solche, mittels derer das Zahlungskonto nach der fehlerhaft ausgeführten Buchung wieder auf den sachlich richtigen Stand gebracht wird. 

Tierhhalterhaftung

In seiner Entscheidung vom 25.03.2014 - VI ZR 372/13 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die den Halter eines Hundes grundsätzlich treffende Tierhalterhaftung auszuschließen ist, wenn ein Tieraufseher bei der Beaufsichtigung durch das von ihm betreute Tier verletzt wird.

In dem vom BGH entschiedenen Fall nahm der Betreiber einer Tierpension, der durch einen von ihm beaufsichtigten Hund verletzt wurde, den Tierhalter auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Beide Vorinstanzen verneinten einen Anspruch des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der freiwilligen Risikoübernahme. Der BGH stellte klar, dass für Fallgestaltungen, in denen sich Personen aus beruflichen Gründen vorübergehend einer Tiergefahr aussetzen, die Haftung des Tierhalters nicht generell ausgeschlossen werden kann.  Der Umstand, dass sich die geschädigte Person selbst der Gefahr ausgesetzt hat, führt nicht zu einem generellen Ausschluss der Tierhalterhaftung, sondern ist regelmäßig als evtl. mitursächliches Fehlverhalten anspruchsmindernd zu berücksichtigen.